{"id":849,"date":"2024-12-28T08:53:00","date_gmt":"2024-12-28T08:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web487.server17.configcenter.info\/textildruck\/?page_id=849"},"modified":"2024-12-31T12:27:42","modified_gmt":"2024-12-31T12:27:42","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.textildruck-garst.de\/?page_id=849","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/h1>\n\n\n\n

Stand: 01\/2020
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufvertr\u00e4gen, die
\u00fcber den Webshop zwischen Martin Garst – im Folgenden
\u201eAnbieter\u201c – und dem Kunden – im Folgenden \u201eKunde\u201c – geschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise<\/h2>\n\n\n\n
    \n
  1. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung. Entgegenstehende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden finden ausdr\u00fccklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zu.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u00a7 2 Vertragsschluss<\/h2>\n\n\n\n
      \n
    1. S\u00e4mtliche Angebote in dem Webshop des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Anbieter die Bestellung des Kunden erhalten hat, erh\u00e4lt der Kunde zun\u00e4chst eine Best\u00e4tigung \u00fcber den seiner Bestellung beim Anbieter, in der Regel per E-Mail (Bestellbest\u00e4tigung). Dies stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang seiner Bestellung wird der Anbieter diese kurzfristig pr\u00fcfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbest\u00e4tigung). Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen eine Auftragsbest\u00e4tigung erh\u00e4lt. Der Bestellvorgang in dem Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt:<\/li>\n\n\n\n
    2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte ausw\u00e4hlen und diese \u00fcber den Button \u201ein den Warenkorb legen\u201c in einem so genannten Warenkorb sammeln. \u00dcber den Button \u201eBestellung abschicken\u201c gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit \u00e4ndern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und \u00fcbermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button \u201eAGB akzeptieren\u201c diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.<\/li>\n\n\n\n
    3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbest\u00e4tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgef\u00fchrt wird und die der Kunde \u00fcber die Funktion \u201eDrucken\u201c ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbest\u00e4tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerkl\u00e4rung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      \u00a7 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverf\u00fcgbarkeit<\/h2>\n\n\n\n
        \n
      1. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellund\/oder Auftragsbest\u00e4tigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrt\u00fcmer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverf\u00fcgbarkeit betrifft.<\/li>\n\n\n\n
      2. Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop.Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben k\u00f6nnen aus technischen Gr\u00fcnden erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und k\u00f6nnen vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Ma\u00df und Leistungsbeschreibung sind so pr\u00e4zise wie m\u00f6glich angegeben, k\u00f6nnen aber die \u00fcblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine M\u00e4ngel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.<\/li>\n\n\n\n
      3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgew\u00e4hlten Produkts verf\u00fcgbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbest\u00e4tigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerkl\u00e4rung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.<\/li>\n\n\n\n
      4. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vor\u00fcbergehend nicht verf\u00fcgbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverz\u00fcglich in der Auftragsbest\u00e4tigung mit. Bei einer Lieferungsverz\u00f6gerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Im \u00dcbrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu l\u00f6sen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverz\u00fcglich erstatten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        \u00a7 4 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n

        Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.<\/p>\n\n\n\n

        \u00a7 5 Lieferung, Preise, Versandkosten<\/h2>\n\n\n\n
          \n
        1. Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt unverz\u00fcglich nach Geldeingang (bei Zahlungsart \u00dcberweisung), anderenfalls unverz\u00fcglich nach Versand der Auftragsbest\u00e4tigung.<\/li>\n\n\n\n
        2. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschlie\u00dflich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/li>\n\n\n\n
        3. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 100,00 EUR netto liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.<\/li>\n\n\n\n
        4. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          \u00a7 6 Zahlungsmodalit\u00e4ten, Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/h2>\n\n\n\n
            \n
          1. Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder per Nachnahme vornehmen.<\/li>\n\n\n\n
          2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss f\u00e4llig. Ist die F\u00e4lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Vers\u00e4umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu zahlen.<\/li>\n\n\n\n
          3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlie\u00dft die Geltendmachung weiterer Verzugssch\u00e4den durch den Anbieter nicht aus.<\/li>\n\n\n\n
          4. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus\u00fcben, wenn die dem zugrunde liegenden Anspr\u00fcche aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis herr\u00fchren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            \u00a7 7 Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung, Garantie<\/h2>\n\n\n\n
              \n
            1. Der Anbieter haftet f\u00fcr Sachm\u00e4ngel nach den hierf\u00fcr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere \u00a7\u00a7 434 ff BGB.<\/li>\n\n\n\n
            2. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr\u00fccklich in der Auftragsbest\u00e4tigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              \u00a7 8 Haftung<\/h2>\n\n\n\n
                \n
              1. Anspr\u00fcche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/li>\n\n\n\n
              2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/li>\n\n\n\n
              3. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung f\u00fcr die Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/li>\n\n\n\n
              4. Die Einschr\u00e4nkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden.<\/li>\n\n\n\n
              5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                \u00a7 9 Schlussbestimmungen<\/h2>\n\n\n\n
                  \n
                1. Auf Vertr\u00e4ge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.<\/li>\n\n\n\n
                2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder um ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt, ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh\u00e4ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.<\/li>\n\n\n\n
                3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen \u00fcbrigen Teile verbindlich.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n


                  Quelle: Rechtsanwalt Metzler – Rechtsanwalt f\u00fcr Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Internetrecht<\/a>
                  (Ende der AGB)<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

                  \n\t\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t\t\t
                  \n\t\t\t
                  <\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t\t\t
                  <\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t
                  \n\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t
                  \n\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

                  Mit Leidenschaft und Erfahrung garantieren wir pr\u00e4zise und langlebige Druckergebnisse f\u00fcr jedes Projekt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

                  \n\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t
                  Quick Links<\/h5>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t
                  \n\t\t\t\t\t\t\t